Datenschutzerklärung
Stand: 25. Oktober 2026
1. Verantwortlicher
Alexander Johnston, Mittelöschstr. 6, 88213 Ravensburg, Deutschland, E-Mail: a.johnston.stb@gmail.com. Ein Datenschutzbeauftragter ist nicht benannt, weil keine gesetzliche Pflicht besteht.
2. Überblick
Ich verarbeite personenbezogene Daten nur, soweit dies für den Betrieb dieser Plattform nötig ist. Ich verkaufe keine Daten, betreibe keine Werbung, setze keine Analysewerkzeuge ein und erstelle keine Nutzerprofile; zur Zählung von Öffnungen und Klicks durch den Mailversand siehe Nr. 5.
3. Hosting und Protokolle
Die Plattform wird bei der Hetzner Online GmbH, Industriestr. 25, 91710 Gunzenhausen, gehostet. Der Server steht in Nürnberg, also in der Europäischen Union. Mit Hetzner besteht ein Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
Der vorgeschaltete Webserver führt ein Zugriffsprotokoll. Es enthält je Aufruf den Zeitpunkt, die IP-Adresse, die aufgerufene Adresse, den Statuscode, die übertragene Datenmenge und die Dauer. Angaben zu Ihrem Browser, Cookies und die Herkunftsseite werden nicht protokolliert. Das Protokoll dient dazu, Angriffe und Störungen zu erkennen und nach einem Vorfall festzustellen, ob und worauf zugegriffen wurde. Ich werte damit nicht aus, wer welche Texte liest, und führe es nur dann mit einem Konto zusammen, wenn das zur Aufklärung eines Angriffs oder einer Störung nötig ist. Die Einträge werden nach spätestens 14 Tagen automatisch gelöscht.
Der Anwendungsserver protokolliert Fehler und Betriebsereignisse ohne IP-Adressen im Systemjournal des Servers; diese Einträge werden nach 7 Tagen gelöscht. Zur Abwehr von Missbrauch (Ausprobieren von Codes, Blockieren fremder Konten, Überlastung) zählt der Server Anmeldeversuche je E-Mail-Adresse und IP-Adresse sowie einzelne andere Anfragen, etwa an die Weiterleitung zum Bundesfinanzhof (Nr. 8), je IP-Adresse. Die IP-Adresse steht dafür höchstens 24 Stunden im Arbeitsspeicher des Servers; in der Datenbank wird zu einem Einmalcode nur ein Prüfwert der IP-Adresse gespeichert, nicht die Adresse selbst, und mit dem Code gelöscht. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; mein berechtigtes Interesse liegt im sicheren und stabilen Betrieb.
4. Nutzerkonto und Anmeldung per Einmalcode
Ein Nutzerkonto richte ich auf Ihre Anfrage ein. Dabei kann ich Ihnen eine kurze Einladung per E-Mail schicken, die erklärt, wie Sie sich anmelden. Dazu speichere ich Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse, außerdem Ihre Rolle, die Gruppen und Leistungspakete, denen Ihr Konto zugeordnet ist, sowie den Zeitpunkt der Einrichtung und Ihrer letzten Anmeldung. Zur Anmeldung sende ich Ihnen einen Einmalcode per E-Mail; ein Passwort gibt es nicht. Nach Eingabe des Codes bleiben Sie auf diesem Gerät 30 Tage angemeldet. Nach Abmeldung oder Ablauf benötigen Sie einen neuen Code. Die Einmalcodes sind zehn Minuten gültig und werden nach Verwendung oder Ablauf gelöscht; gespeichert wird nur ein Prüfwert, nicht der Code selbst. Zweck ist die Einrichtung und Verwaltung Ihres Kontos. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Nutzungsverhältnis). Ohne diese Angaben ist eine Nutzung des Kontos nicht möglich. Zu jeder Anmeldung speichert der Server den Zeitpunkt und die Kennung des Browsers (User-Agent), damit Sie im Programm unter „Meine Daten und Konto“ Ihre angemeldeten Geräte sehen und einzeln abmelden können. Ihren Namen können Sie dort selbst ändern.
Wahlweise können Sie im Programm einen Passkey einrichten (Anmeldung per Fingerabdruck, Gesicht oder Geräte-PIN nach dem WebAuthn-Standard). Dabei erzeugt Ihr Gerät ein Schlüsselpaar; der Server speichert nur den öffentlichen Schlüssel, eine Kennung, einen von Ihnen vergebenen Gerätenamen, einen Zähler sowie Zeitpunkt der Einrichtung und der letzten Nutzung. Biometrische Daten verlassen Ihr Gerät nicht und werden hier nicht verarbeitet. Passkeys können Sie jederzeit im Programm wieder entfernen; die Anmeldung per Einmalcode bleibt daneben möglich.
5. Versand der E-Mails über Brevo
Die E-Mails mit dem Einmalcode, die Einladung zu einem neu eingerichteten Konto (sofern ich sie verschicke), die Änderungsmeldungen (siehe unten) und die Bestätigung, wenn Sie Ihr Konto im Programm löschen, versende ich über den Dienst Brevo (Brevo SAS, vormals Sendinblue SAS, 17 rue Salneuve, 75017 Paris, Frankreich; Vertragspartner für Deutschland: Brevo GmbH, Köpenicker Str. 126, 10179 Berlin). Dabei verarbeitet Brevo Ihre E-Mail-Adresse, gegebenenfalls Ihren Namen (in der Anrede der Einladung und der Änderungsmeldung), den Inhalt der E-Mail sowie technische Versanddaten (Zeitpunkt, Zustellstatus, IP-Adressen). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, für die Änderungsmeldung Ihre Einwilligung (siehe unten). Brevo ist mein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Die Daten werden auf Servern in der EU gespeichert. Brevo setzt auch Unterauftragsverarbeiter und Konzerngesellschaften außerhalb der EU ein, insbesondere in den USA und in Indien, die etwa für Support, Wartung oder Sicherheit Zugriff haben können. Für diese Übermittlungen bestehen EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO) und, soweit einschlägig, eine Zertifizierung nach dem EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO). Brevo fügt in die gestaltete Fassung dieser E-Mails ein unsichtbares Bild ein und leitet die Links darin über eigene Adressen um. Dadurch erfährt Brevo, ob und wann eine E-Mail geöffnet und ein Link angeklickt wird, zusammen mit technischen Angaben wie IP-Adresse und verwendetem E-Mail-Programm. Für diese E-Mails lässt sich das bei Brevo nicht abschalten; ich werte diese Angaben nicht aus. Wenn Sie das vermeiden möchten, lassen Sie in Ihrem E-Mail-Programm keine Bilder nachladen; die Links in der reinen Textfassung jeder E-Mail führen unmittelbar zu stb-marker.de.
Änderungsmeldung: Nur wenn Sie es in den Einstellungen des Programms einschalten, erhalten Sie eine E-Mail, wenn ich einen Text in einer neuen Fassung mit geändertem Wortlaut veröffentliche oder einen neuen Text aufnehme, je nach Ihrer Wahl zu allen Texten Ihrer Textwahl oder nur zu den Texten darin, in denen Sie markiert haben; kommen in der Sammlung der BFH-Entscheidungen nur neue Entscheidungen hinzu, erhalten Sie die E-Mail nur bei der Wahl „zu allen Texten“; Texte, die Sie unter „Meine Texte“ ausgeblendet oder auf „nur in der Suche“ gestellt haben, gehören nicht dazu. Rein technische Überarbeitungen eines Textes, etwa eine berichtigte Satztrennung, veröffentliche ich gegebenenfalls ohne E-Mail. Voreingestellt ist, dass Sie keine solche E-Mail bekommen. Die Nachricht nennt die geänderten, neuen und entfallenen Vorschriften und, ermittelt aus Ihren gespeicherten Markierungen, in welchen dieser Vorschriften Sie markiert haben und wie viele Markierungen es sind. Der Inhalt Ihrer Markierungen und Notizen steht nicht in der E-Mail. Gespeichert wird dazu bei Ihrem Konto nur Ihre Wahl. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Sie können sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen: in den Einstellungen oder über den Abbestell-Link am Ende jeder dieser E-Mails.
6. Speicherung Ihrer Markierungen
Was Sie in den Texten anlegen, speichere ich mit Ihrem Konto, damit es auch nach einer Aktualisierung der Texte erhalten bleibt: markierte Textstellen mit Art und Farbe, Notizen, Querverweise, Prüfungsschemata, Ihre Einstellungen (Favoriten, Tasten, Farben, Regeln) und der Zeitpunkt der letzten Änderung. Diese Daten sind nur für Sie sichtbar (zu Vorschlägen siehe Nr. 6a). Eine Ausnahme besteht nur, wenn Sie sie selbst zeigen, etwa über das Teilnehmerfenster im Unterricht oder indem Sie ein Markierungspaket oder ein Prüfungsschema als Vorlage für andere freigeben; die Empfänger sehen dabei Ihren Namen, nicht Ihre E-Mail-Adresse. Als Betreiber habe ich technischen Zugriff auf die Datenbank und nutze ihn ausschließlich für Betrieb, Datensicherung und auf Ihre Anfrage. Der Server bewahrt frühere Stände Ihrer Markierungen als Sicherung auf: die letzten fünf, darüber hinaus einen je zehn Minuten für 24 Stunden und einen je Tag für 30 Tage; ältere werden automatisch entfernt. Sie können Ihre Markierungen jederzeit als PDF herunterladen (unter „Meine Daten und Konto“ → „Übersicht aller Markierungen“); unter „Meine Daten und Konto“ erhalten Sie außerdem Ihre Kontodaten, angemeldeten Geräte, Passkeys, Markierungen und Einstellungen als Datei in einem maschinenlesbaren Format (JSON). Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
6a. Vorschläge, Abstimmungen und Fehlermeldungen
Im Programm können Sie Vorschläge für neue Funktionen machen, über Vorschläge abstimmen und Fehler melden.
Vorschläge und Abstimmungen: Ich speichere Titel und Beschreibung Ihres Vorschlags, den Zeitpunkt der Einreichung und einer Änderung und Ihr Konto als Urheber. Bei einer Abstimmung speichere ich Ihre Stimme (dafür oder dagegen) und den Zeitpunkt. Jeder Vorschlag beginnt mit einer Stimme dafür – der seines Urhebers. Diese Startstimme ist fest: Sie lässt sich weder zurücknehmen noch ändern und bleibt auch nach einer Änderung des Vorschlags bestehen. Sie wird nicht gesondert gespeichert, sondern ergibt sich daraus, dass Sie den Vorschlag eingereicht haben. Titel, Beschreibung, Status, Datum, die Zahl der Stimmen dafür und dagegen und meine Antwort sehen alle Nutzer mit Konto. Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse sehen nur die Administratoren. Wie Sie abgestimmt haben, sieht niemand, auch kein Administrator; angezeigt werden nur die Summen. Bitte schreiben Sie keine personenbezogenen Angaben in Vorschläge. Ihre Stimmen zu Vorschlägen anderer können Sie ändern oder zurücknehmen, solange Sie den Vorschlag sehen und er nicht „Umgesetzt“ ist. Ist er umgesetzt oder sehen Sie ihn nicht mehr (etwa weil er nach einer Änderung wieder auf die Freigabe wartet), bleibt Ihre Stimme gespeichert; gelöscht wird sie mit dem Vorschlag oder mit Ihrem Konto. Solange Ihr Vorschlag den Status „Offen“ hat, können Sie ihn ändern oder zurückziehen. Nach einer Änderung bleiben die bisherigen Stimmen, und das Datum der Änderung wird angezeigt. Ziehen Sie ihn zurück, wird er mit allen Stimmen gelöscht. Ist die Prüfung vor der Veröffentlichung eingeschaltet, sehen die anderen einen neuen oder geänderten Vorschlag erst, wenn ein Administrator ihn freigegeben hat. Lehnt ein Administrator ihn ab, ohne ihn freizugeben, wird er nicht veröffentlicht: Ihn sehen dann nur Sie, mit Status und Antwort, und die Administratoren. Unpassende Vorschläge lösche ich.
Fehlermeldungen: Ich speichere Ihre Beschreibung, bis zu drei Bildschirmfotos, den Zeitpunkt und Ihr Konto, ebenso Ihre Antworten im Verlauf der Meldung (Text, Zeitpunkt und bis zu drei Bildschirmfotos je Antwort). Mitgeschickt werden die Programmversion, Ihr Browser und Gerät (Browserkennung), die Fenstergröße sowie der gezeigte Text und die Vorschrift, nicht aber Ihre Markierungen, Notizen und Einstellungen. Aus den Bildern entfernt der Server vor dem Speichern eingebettete Angaben wie Aufnahmeort, Kamera und Aufnahmezeit. Für Bilder in Meldungen, die noch nicht erledigt sind, stehen je Konto höchstens 50 MB zur Verfügung. Passen die Bilder einer Meldung oder Antwort nicht mehr in diesen Platz oder in den Platz für Bilder auf dem Server, wird sie ohne Bilder gespeichert. Meldungen und Bilder sehen nur die Administratoren; Sie selbst sehen Ihre Meldungen mit Status und allen Nachrichten. Solange eine Meldung „Offen“ ist, können Sie sie zurückziehen; sie wird dann mit allen Nachrichten und Bildern gelöscht. Erledigte Meldungen („Behoben“, „Kein Fehler“) lösche ich 12 Monate nach dem Abschluss automatisch. Antworten Sie auf eine erledigte Meldung, steht sie wieder auf „In Prüfung“; die 12 Monate beginnen dann mit dem nächsten Abschluss neu.
Zum Schutz vor Missbrauch speichere ich, wann Sie einen Vorschlag eingereicht, eine Fehlermeldung abgeschickt oder auf eine Fehlermeldung geantwortet haben (nur den Zeitpunkt), auch wenn Sie den Vorschlag oder die Meldung zurückziehen. Diesen Zeitpunkt lösche ich nach 24 Stunden; da der Server stündlich aufräumt, bleibt er höchstens 25 Stunden gespeichert.
Unter „Meine Daten“ können Sie Ihre Vorschläge (mit Status, Stimmenzahlen und Startstimme), Ihre Stimmen und Ihre Meldungen samt Nachrichten und Bildern herunterladen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Nutzungsverhältnis) sowie mein berechtigtes Interesse, das Programm zu verbessern und Fehler zu beheben (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).
6b. KI-Suche (Recherche-Chat)
Über den Knopf „KI-Suche“ öffnen Sie den Recherche-Chat, wenn er für Ihr Konto freigeschaltet ist. Darin beantwortet das KI-Modell Claude Haiku 5.5 Fragen zu den Texten dieser Plattform. Anbieter des Modells und mein Vertragspartner ist die Anthropic Ireland, Limited, 6th Floor, South Bank House, Barrow Street, Dublin 4, D04 TR29, Irland („Anthropic“). Anthropic ist mein Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Anthropic darf die Daten nur verarbeiten, um den Dienst zu erbringen und aufrechtzuerhalten, soweit nicht ein Gesetz Anthropic zu mehr verpflichtet. Der Vertrag darüber (Data Processing Addendum) ist Teil der Geschäftsbedingungen von Anthropic.
Mit jeder Frage übermittle ich an Anthropic: Ihre Frage, die früheren Fragen und Antworten dieses Gesprächs (höchstens acht), das heutige Datum, den eingestellten Rechtsstand und die gewählten Fassungen, die Namen der Texte, die Ihr Konto lesen darf, die gerade geöffnete Vorschrift sowie die Ausschnitte aus den Texten und von bundesfinanzhof.de, die der Assistent für die Antwort liest. Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse und eine Kennung Ihres Kontos übermittle ich nicht.
Zweck ist die Beantwortung Ihrer Frage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Nutzungsverhältnis). Die Nutzung ist freiwillig; alle übrigen Funktionen stehen Ihnen auch ohne den Recherche-Chat zur Verfügung. Vor der ersten Nutzung zeige ich Ihnen Hinweise, deren Kenntnis Sie bestätigen. Dazu speichere ich bei Ihrem Konto die Fassung der Hinweise und den Zeitpunkt Ihrer Bestätigung.
Anthropic gibt die Daten zur Speicherung und zur Berechnung der Antworten an Rechenzentren in den USA weiter (Unterauftragsverarbeiter, siehe unten). Anthropic ist derzeit nicht nach dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert. Im Vertrag mit Anthropic sind die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission vereinbart (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914, Art. 46 Abs. 2 lit. c DSGVO), soweit das Datenschutzrecht sie verlangt. Ihre Unterauftragsverarbeiter muss Anthropic vertraglich zu einem im Wesentlichen gleichwertigen Schutz verpflichten. Eine Kopie der Standardvertragsklauseln erhalten Sie auf Anfrage über die oben genannte E-Mail-Adresse. Zu den Unterauftragsverarbeitern von Anthropic gehören Google Cloud Platform, Amazon Web Services und Microsoft Azure (Rechenzentren) sowie Cloudflare (Weiterleitung im Netz). Die vollständige Liste veröffentlicht Anthropic unter www.anthropic.com/subprocessors.
Anthropic löscht die Anfragen und Antworten automatisch spätestens 30 Tage nach Eingang oder Erzeugung. Länger bewahrt Anthropic sie nur auf, wenn ein Gesetz es verlangt oder es nötig ist, um Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien von Anthropic zu verfolgen. Markieren die automatischen Prüfsysteme von Anthropic eine Anfrage als möglichen Verstoß, bleiben Anfragen und Antworten bis zu zwei Jahre gespeichert, die Bewertungen dieser Prüfung bis zu sieben Jahre. Anthropic darf die Inhalte nicht zum Training seiner KI-Modelle verwenden. Damit gleiche Teile einer Anfrage nicht jedes Mal neu verarbeitet werden müssen, hält Anthropic sie in einem Zwischenspeicher, jeweils bis fünf Minuten nach der letzten Verwendung. Dort liegen nicht die Texte selbst, sondern nur daraus berechnete technische Werte und Prüfsummen im Arbeitsspeicher. Andere Kunden von Anthropic haben darauf keinen Zugriff.
Bevor eine Frage an Anthropic geht, prüft mein Server sie auf Steuer-Identifikationsnummern, Steuernummern, deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, IBAN, E-Mail-Adressen und deutsche Telefonnummern in den üblichen Schreibweisen, die früheren Fragen des Gesprächs auf dieselben Angaben außer Telefonnummern. Erkennt er eine solche Angabe, geht die Frage nicht hinaus und wird nicht gespeichert; die Stelle wird Ihnen markiert. Hält der Server eine Zahl irrtümlich für eine Telefonnummer (etwa ein Aktenzeichen), können Sie die Frage mit „Trotzdem senden“ abschicken. Gezählt wird nur, wie oft der Filter im Monat angeschlagen hat, ohne Bezug zu Ihrem Konto. Der Filter ist eine Hilfe und erkennt nicht jede Schreibweise; Namen, Anschriften und Beschreibungen eines Falls erkennt er gar nicht. Bitte geben Sie keine Daten von Mandanten oder anderen Personen ein. Fragen Sie auch zu Ihrem eigenen Fall allgemein und ohne Angaben zu Ihrer Gesundheit, Ihrer Religion oder anderen besonders geschützten Daten (Art. 9 DSGVO), also etwa „Sind Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar?“ statt einer Schilderung Ihrer Erkrankung.
Sucht der Assistent Rechtsprechung, ruft mein Server Seiten von www.bundesfinanzhof.de ab. Dabei übermittelt er Suchbegriffe, die der Assistent aus Ihrer Frage bildet (Aktenzeichen, Vorschrift, Stichworte). Sie durchlaufen vorher dieselbe Prüfung. Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre IP-Adresse gehen dabei nicht an den Bundesfinanzhof. Die abgerufenen Seiten hält der Server bis zu einer Stunde im Arbeitsspeicher, ohne Bezug zu Ihrem Konto. Schlagen Sie eine solche Entscheidung zur Aufnahme in die Plattform vor, speichere ich nur die Entscheidung (Aktenzeichen und Link), den Zeitpunkt des ersten Vorschlags und die Zahl der Vorschläge, nicht, wer sie vorgeschlagen hat. Ist der Vorschlag erledigt, lösche ich den Eintrag.
Ihre Fragen und die Antworten speichere ich nicht – außer Sie schicken sie mir selbst, etwa als Beschreibung oder Bildschirmfoto über „Fehler melden“ (siehe Nr. 6a), oder Sie nehmen mit Ihrer Einwilligung an einem Test der KI-Suche teil (siehe den folgenden Absatz). Sonst liegt das Gespräch nur in Ihrem Browser (siehe Nr. 7). Bei Ihrem Konto speichere ich, ob der Recherche-Chat für Sie freigeschaltet ist und ob für Sie ein eigenes Chat-Budget gilt, außerdem je Monat die Zahl Ihrer Fragen, die Zahl der dafür nötigen Anfragen an Anthropic und die angefallenen Kosten (für Ihr Chat-Budget) sowie je Tag die Zahl Ihrer Fragen (für die Tagesgrenze). Die Tageszahl lösche ich am dritten Tag danach, die Monatszahlen nach Ablauf des zwölften folgenden Monats. Unter „Meine Daten und Konto“ sehen Sie die Zahl Ihrer Fragen im laufenden Monat; die Datei mit Ihren Daten enthält alle dazu gespeicherten Angaben. Die Administratoren sehen die Zahlen je Konto. Zur Abwehr von Missbrauch hält der Server die Zeitpunkte Ihrer letzten Fragen, Abrufe beim Bundesfinanzhof und Vorschläge sowie die Entscheidungen aus Ihren letzten Antworten im Arbeitsspeicher, höchstens 24 Stunden. Wie bei jedem Aufruf meiner Seiten hält das Zugriffsprotokoll Zeitpunkt, IP-Adresse, aufgerufene Adresse, Umfang und Dauer jeder Anfrage 14 Tage fest (siehe Nr. 3); der Inhalt Ihrer Frage steht darin nicht. Rechtsgrundlage für die gespeicherten Angaben ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, für die Abwehr von Missbrauch Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO; mein berechtigtes Interesse liegt im sicheren und stabilen Betrieb.
Test der KI-Suche. Um die KI-Suche zu verbessern, teste ich sie zeitweise mit einzelnen Nutzern, die ich dafür auswähle und vorher selbst darauf anspreche. Ist Ihr Konto für einen Test eingetragen, speichere ich mit Ihrer Einwilligung bis zum Ende des Tests Ihre Fragen und die Antworten. Vor Ihrer nächsten Frage zeige ich Ihnen dazu im Chat-Fenster einen eigenen Hinweis mit dem Ende des Tests und dem Tag der Löschung; erst wenn Sie dort einwilligen oder „Nicht teilnehmen“ wählen, geht eine Frage hinaus. Gespeichert werden je Frage: Ihr Konto, der Zeitpunkt, das Gespräch und die Stelle der Frage darin, die Frage so, wie sie gesendet wurde, die Antwort als Text mit den Fundstellen, das verwendete KI-Modell und die Kosten der Frage. Ihre IP-Adresse und Angaben zu Ihrem Browser speichere ich dazu nicht. Fragen, die Sie abbrechen, speichere ich nicht, ebenso Fragen, die der Filter anhält (siehe oben); schicken Sie eine angehaltene Frage mit „Trotzdem senden“ ab, speichere ich sie so, wie sie gesendet wurde. Zu Ihrer Einwilligung speichere ich bei Ihrem Konto die Fassung des Hinweises, das Ende des Tests und den Zeitpunkt, bis zum Tag der Löschung; widerrufen Sie, lösche ich diese Angaben sofort.
Zweck ist die Auswertung des Tests: Ich prüfe, wo die KI-Suche falsch, unvollständig oder mit unpassenden Fundstellen antwortet, und verbessere sie. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Die Einwilligung ist freiwillig: Wählen Sie „Nicht teilnehmen“, speichere ich nichts, und Sie nutzen die KI-Suche wie bisher. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, im Chat-Fenster mit „Widerrufen“ (auch nach dem Ende des Tests, solange noch etwas gespeichert ist) oder per E-Mail an die oben genannte Adresse. Ihre gespeicherten Fragen und Antworten lösche ich dann sofort; die Speicherung bis zum Widerruf bleibt rechtmäßig.
Die gespeicherten Gespräche sehe nur ich als Administrator; ich gebe sie nicht weiter. Für die Auswertung lade ich sie ohne Namen und E-Mail-Adresse herunter, nur mit der Nummer des Kontos; diese Dateien bewahre ich nur auf meinem Rechner außerhalb von Cloud-Speichern auf und lösche sie spätestens am Tag der Löschung. Auf dem Server liegen die Gespräche bei Hetzner (Nr. 3). Ich lösche sie dort automatisch vier Wochen nach dem Ende des Tests; den Tag nennt der Hinweis. Wird Ihr Konto vorher gelöscht, sind sie mit dem Konto gelöscht. In den täglichen Sicherungen der Datenbank sind gelöschte Gespräche noch höchstens zwei Monate enthalten (siehe Nr. 12). Was Sie über „Antwort melden“ oder „Fehler melden“ schicken, ist eine Fehlermeldung nach Nr. 6a; sie wird nicht mit dem Test gelöscht. Ihre gespeicherten Fragen und Antworten sind in der Datei mit Ihren Daten unter „Meine Daten und Konto“ enthalten.
Bitte geben Sie auch im Test keine Daten von Mandanten oder anderen Personen ein und keine Beschreibungen, die einen Fall erkennbar machen: Was Sie fragen, wird gespeichert und von mir gelesen.
7. Anmelde-Cookie und Speicherung im Browser
Damit Sie angemeldet bleiben, setzt der Server ein Cookie mit einer zufälligen Sitzungskennung (Laufzeit 30 Tage bzw. bis zur Abmeldung; nur über HTTPS, für Skripte nicht lesbar). Außerdem speichert die Anwendung im Speicher Ihres Browsers Anzeigeeinstellungen (etwa Zoom, Farbschema, zuletzt geöffneter Text, gewähltes Schema, Fensterlage, ob auf diesem Gerät schon ein Passkey benutzt wurde) sowie, solange Änderungen noch nicht auf dem Server angekommen sind, eine Sicherungskopie Ihrer Markierungen mit Notizen, Querverweisen und eigenen Prüfungsschemata, damit bei einer Verbindungsstörung nichts verloren geht. Die Sicherungskopie wird in der Regel gleich nach dem Speichern gelöscht; wird das Fenster unmittelbar nach einer Änderung geschlossen, beim nächsten Öffnen des Programms. Diese Speicherung ist unbedingt erforderlich, um den von Ihnen gewünschten Dienst bereitzustellen, und daher nach § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG ohne Einwilligung zulässig. Die anschließende Verarbeitung erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Andere Cookies setze ich nicht ein. Diesen Speicher löschen Sie über die Einstellungen Ihres Browsers. Das Gespräch des Recherche-Chats (Nr. 6b) hält die Anwendung nur im Arbeitsspeicher des geöffneten Browser-Tabs. Es wird nicht im Speicher Ihres Browsers abgelegt und auf dem Server nur während eines Tests mit Ihrer Einwilligung (Nr. 6b); im Browser ist es weg, sobald Sie die Seite neu laden oder den Tab schließen.
8. Schriftarten und externe Inhalte
Alle Schriftarten, Skripte und Texte werden von meinem eigenen Server geladen. Inhalte anderer Anbieter sind nicht eingebunden; eine Verbindung zu einem fremden Server entsteht nur, wenn Sie einen Link auf eine fremde Seite anklicken, etwa zu einem BMF-Schreiben auf bundesfinanzministerium.de. Klicken Sie auf das Aktenzeichen einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die nicht in der Plattform enthalten ist, fragt mein Server allein mit diesem Aktenzeichen beim Bundesfinanzhof (bundesfinanzhof.de) nach, unter welcher Adresse die Entscheidung dort steht; Daten über Sie werden dabei nicht übertragen. Anschließend ruft Ihr Browser die Seite des Bundesfinanzhofs auf; dabei erhält der Bundesfinanzhof, wie bei jedem Seitenaufruf, Ihre IP-Adresse und technische Angaben Ihres Browsers. Für diese Seite gelten die Datenschutzhinweise des Bundesfinanzhofs. Nutzen Sie den Recherche-Chat, ruft mein Server außerdem selbst Seiten des Bundesfinanzhofs ab (siehe Nr. 6b). Ihr Browser verbindet sich dabei nicht mit bundesfinanzhof.de; das geschieht erst, wenn Sie in einer Antwort den Link zu einer Entscheidung anklicken. Die Texte rufe ich als Betreiber aus öffentlichen Quellen ab, unter anderem von gesetze-im-internet.de und bundesfinanzministerium.de; die Quelle jedes Textes ist im Programm bei dem jeweiligen Text angegeben. Dabei werden keine Daten von Nutzern übertragen.
9. Analyse
Ich setze keine Analyse- oder Statistikwerkzeuge ein.
10. Kontaktaufnahme
Schreiben Sie mir eine E-Mail, verarbeite ich Ihre Angaben zur Bearbeitung Ihres Anliegens (Art. 6 Abs. 1 lit. b oder f DSGVO) und lösche sie, wenn das Anliegen erledigt ist und keine Aufbewahrungspflichten bestehen. Das gilt auch, wenn Sie auf eine E-Mail antworten, die das Programm verschickt hat; Ihre Antwort geht an die oben genannte E-Mail-Adresse.
11. Empfänger
Empfänger sind nur die genannten Auftragsverarbeiter Hetzner Online GmbH (Hosting), Brevo (E-Mail-Versand) und, wenn Sie den Recherche-Chat nutzen, Anthropic Ireland, Limited (Beantwortung Ihrer Fragen, Nr. 6b). Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur bei gesetzlicher Verpflichtung.
12. Speicherdauer und Löschung
Ihre Kontodaten und Markierungen speichere ich, bis Sie Ihr Konto löschen oder löschen lassen. Im Programm löschen Sie Ihr Konto unter „Meine Daten und Konto“ selbst; Konto, Markierungen, Einstellungen, Passkeys, Anmeldungen und die Angaben zum Recherche-Chat (Nr. 6b), auch die in einem Test gespeicherten Gespräche, sind dann sofort gelöscht, und Sie erhalten eine Bestätigung per E-Mail. Sie können die Löschung auch per E-Mail an die oben genannte Adresse veranlassen; die Daten werden dann innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Haben Sie Markierungspakete oder Prüfungsschemata als Vorlage für andere freigegeben, bleiben diese nach der Löschung Ihres Kontos mit ihrem Inhalt, etwa Notizen und Erläuterungen, für die Empfänger bestehen, jedoch ohne Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse; auf Ihren Wunsch entferne ich sie. Was andere daraus bereits in ihre eigene Arbeit übernommen haben, bleibt in deren Konten. Wird Ihr Konto gelöscht, lösche ich Ihre Fehlermeldungen samt Nachrichten und Bildern, Ihre Stimmen zu Vorschlägen anderer und die Zeitpunkte Ihrer Einreichungen und Antworten. Ihre Vorschläge bleiben mit ihrer Startstimme, aber ohne Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse stehen; auf Ihren Wunsch entferne ich sie. Die Sicherungskopie Ihrer Markierungen, die der Server beim Löschen anlegt, und die früheren Stände nach Nr. 6 werden spätestens 30 Tage danach automatisch entfernt. In den täglichen Sicherungen der gesamten Datenbank, die ich zum Schutz vor Datenverlust auf dem Server und verschlüsselt übertragen in einem zweiten Speicher bei Hetzner aufbewahre, sind gelöschte Daten noch höchstens zwei Monate enthalten. Sie werden dort nicht mehr verwendet und mit dem Ablauf der Sicherungen endgültig gelöscht. Konten, die 24 Monate nicht genutzt wurden, lösche ich nach vorheriger Ankündigung per E-Mail. Laden Sie Ihre Markierungen vorher als PDF herunter, wenn Sie sie behalten möchten.
13. Ihre Rechte
Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18), Datenübertragbarkeit (Art. 20) und Widerspruch gegen Verarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben (Art. 21). Eine Übersicht und eine Kopie Ihrer gespeicherten Daten, die Berichtigung Ihres Namens und die Löschung Ihres Kontos können Sie im Programm unter „Meine Daten und Konto“ selbst erledigen. Ihre Rechte können Sie außerdem jederzeit über die oben genannte E-Mail-Adresse geltend machen.
14. Beschwerderecht
Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren (Art. 77 DSGVO). Für mich zuständig ist: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart, Postfach 10 29 32, 70025 Stuttgart, Telefon 0711 615541-0, E-Mail poststelle@lfdi.bwl.de, www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de.
15. Keine automatisierte Entscheidung
Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling nach Art. 22 DSGVO findet nicht statt. Auch die Antworten des Recherche-Chats (Nr. 6b) sind keine solche Entscheidung: Sie entfalten Ihnen gegenüber keine rechtliche Wirkung und ersetzen keine eigene Prüfung.
16. Änderungen
Ich passe diese Erklärung an, wenn sich die Plattform oder die Rechtslage ändert. Es gilt die jeweils hier veröffentlichte Fassung.